„Unerwünschte Personen“: DGB verweigert Gesprächsangebot der NPD.

Zum dem für morgen angesetzten Treffen zwischen DGB Bremen und diversen linksextremen Organisationen, die gemeinsam eine Anti-NPD-Protestkundgebung für Mai planen, wird es nicht zu der inhaltlichen Auseinandersetzung mit führenden NPD-Politikern kommen. Wie der DGB in Bremen jetzt mitteilte, sind die nationalen Spitzenkandidaten Pühse und Faust zu unerwünschten Personen erklärt wurden. Hintergrund des geplanten Zusammentreffens war nach Ansicht der Nationalen die gemeinsamen inhaltlichen Schnittmengen zu einer Reform des Krankenkassenwesens. Die Bremer NPD plant für den Mai des laufenden Jahres einen Sozialkongress, zu dem u.a. auch diese Thematik kritisch erörtert werden soll und zu dem auch die DGB-Chefin Düring eingeladen wurde.

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Trauermarsch-Blockade: Führenden Politikern der Linkspartei droht Anklage.

Den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei von Hessen, Thüringen und Sachsen droht eine Anklage wegen der Blockade des Trauermarsches der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden im vergangenen Februar. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe die Linken-Politiker Andre Hahn (Sachsen), Bodo Ramelow (Thüringen) sowie Janine Wissler und Willy van Ooyen (Hessen) darüber informiert, daß sie beabsichtige, die Aufhebung ihrer Immunität zu beantragen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, der JUNGEN FREIHEIT.

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Kein Bock mehr: Polizei im Südwesten geht auf dem Zahnfleisch.

Die Polizei im Südwesten ist nach Überzeugung der Deutschen Polizeigewerkschaft völlig entkräftet und kann vielerorts nicht mehr für Sicherheit sorgen. „Kollegen aus ländlich strukturierten Dienststellen berichten schon darüber, dass ihr Dienstbezirk langsam aber sicher zum Eldorado für Raser, Trinker und Kriminelle wird, weil an eine normale Streifen- und Kontrolltätigkeit kaum noch gedacht werden kann“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die Streifen-, aber auch die Ermittlungsdienste bei der Schutz- und Kriminalpolizei „pfeifen aus dem allerletzten Loch“, sagte Lautensack.

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Sicherheit durch Recht und Ordnung: Hundebesitzer für fünf Monate ins Gefängnis!

Ein Deutscher, der seinen Schäferhund auf das Kommando „Heil Hitler“ abgerichtet hat, muss jetzt wegen Wiederbetätigung für fünf Monate ins Gefängnis. Der in Berlin bereits hinlänglich amtsbekannte Alt-Nazi Roland T. hatte seinem Hund „Adolf“ beigebracht, auf Kommando mit der rechten Pfote eine Art Hitlergruß zu vollführen. Als er dem Hund das „Kunststück“ einem Polizisten vorführen ließ, klickten die Handschellen.

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Die Jahrhundertlüge: Die BRD ist ein souveräner Staat.

Wann endlich werden wir Deutsche die Möglichkeit haben, über eine uns im Grundgesetz Artikel 146 zugesicherte eigene Verfassung zu entscheiden, die dem Bürger ein wahrhaftiges und absolutes, uneingeschränktes Bestimmungsrecht garantieren sollte, wie in unserem Schweizer Nachbarland? Wann wird hierfür eine Deutsche Nationalversammlung einberufen? Wäre das nicht die vornehmste Aufgabe des über allen Parteien stehen sollenden Herrn Bundespräsidenten, endlich tätig zu werden? Jeder sich für unser Volk noch verantwortungsbewußt fühlende Bürger würde hierbei gern mitwirken.

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Behörden schlagen Alarm: Respektlosigkeit und Gewalt von Ausländern gegen deutsche Polizisten geraten außer Kontrolle.

Die Polizei schlägt Alarm: In ganz Deutschland werden Beamte zunehmend Opfer von Attacken respektloser Bürger. Die Täter sind meist Ausländer, doch die wenigsten Medien wagen es, dies in aller Deutlichkeit zu berichten. Die Polizisten, Helfer in der Not, geraten nun zunehmend selbst in Gefahr. Sie werden angegriffen, verletzt und gedemütigt. Weil sie helfen wollen. Viele Beamte wollen sich die Angriffe nicht mehr gefallen lassen, der Leidensdruck wird unerträglich.

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Extremismus: Versuchter Brandanschlag auf Moschee in Berlin.

Anschlag auf Berliner MoscheeEine Berliner Moschee ist in der Nacht zum Samstag Ziel eines versuchten Brandanschlags geworden. Menschen wurden dabei nicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Nach derzeitigen Erkenntnissen gebe es keine größeren Schäden an dem Gotteshaus der Ahmadiyya-Gemeinde in der Brienner Straße in Wilmersdorf. Die Ermittlungen dauern an. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast, verurteilte den Brandanschlag scharf. Dieser „feige Anschlag ist ein Angriff auf die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, die es entschlossen zu verteidigen gilt“, erklärte Künast .

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